Stasi-Trainer für Sportsoldaten
Die Bundeswehr muss auch einen Trainer, der früher für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war, als Trainer von Sportsoldaten dulden. Dies entschied jetzt das Brandenburgische...
View ArticleVom Stasispitzel zum Helden?
Ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) muss es sich auch heute noch gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch...
View ArticleVerfassungswidrige Regelungen im sächsischen Kommunalwahlgesetz?
Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische...
View ArticleSportsoldaten mit Stasi-Trainer
Die Bundeswehr muss nach einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Trainer von Sportsoldaten dulden....
View ArticleKeine Entschädigungsrente für Markus Wolf
Nach § 1 Entschädigungsrentengesetz werden die Ehrenpensionen aufgrund der DDR-„Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus“ vom 20. September 1976...
View ArticleDie Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit
§ 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung...
View ArticleDie Stasi-Erklärung eines sächsischen Bürgermeisters
Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen...
View ArticleIM “Christoph”– das geschützte Vertrauen auf Auskünfte der...
Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt....
View ArticleDer Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, mit denen dieses Anträge des Bürgermeisters der Stadt Perleberg gegen die sofortige...
View ArticleDer ehemalige IM als Polizist – Rücknahme der Beamtenernennung
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. Eine Rücknahme im...
View ArticleDas Wiederaufnahmeverfahren und die Auskunft aus den Stasi-Unterlagen
Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit...
View ArticleDie empfohlene Mandatsniederlegung
Auch wenn ein Kreistag aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises durch einen Kreistagsbeschluss eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung eines seiner Mitglieder aussprechen kann, bedarf es...
View ArticleHerausgabe von Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde
Für die Einstufung als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist es ohne Belang, dass keine Verpflichtungserklärung vorliegt, wenn der Betroffene unter einem Decknamen über Jahre...
View ArticleStasi-IM
Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das...
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